Wie wir erfahren haben, ist die Variante 3 des Mendener Diplom-Biologen Andreas Fey tatsächlich nicht die einzige Variante, welche weder der Politik noch der Öffentlichkeit für eine öffentliche und transparente frühzeitige Beratung in Ausschüssen und im Rat vorenthalten wurde:
Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., hatte bereits im April 2021 eine eigene Variante mit aufwendiger Planskizze und textlichen Erläuterungen erstellt. Davon war bislang in den Ausschüssen und im Rat nichts zu hören. Warum nur?
Der BUND hat im April eine eigene Planung für den Butterberg entworfen, die bislang weder öffentlich erwähnt noch politisch beraten wurde. Diese Grafik wurde uns vom BUND Rhein-Sieg e.V. zur Verfügung gestellt.
Anders als Variante 3 kamen hier übrigens klassische Buntstifte zum Einsatz – ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Kritik der Politik aus der Ratssitzung vom 01. Juli 2021 haltlos ist, dass sich nur Bürgerinnen und Bürger mit Zugang zu einem Planungsbüro eine entsprechende Planung leisten bzw. Varianten erstellen könnten. Doch, das geht ganz einfach, wie es der BUND sehr überzeugend und mit entsprechender Erfahrung aus anderen Projekten zeigt.
Wer sich berufen fühlt, mich entsprechendem Sachverstand und konstruktiven Ideen eine eigene Planung zu erstellen, dem stellen wir sehr gern ausreichend Buntstifte und Papier bereit.
Auch bei der BUND-Variante gilt unsere Forderung: Wir wollen keine Variante durchsetzen, wir wollen nur eine offene und transparente politische Beratung der Varianten! Es ist eine weitere Variante, die Politik und Bürgerschaft kennen sollten und – wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist – auch von der Politik ausdrücklich transparent beraten werden muss.
An dieser Stelle werden wir in den nächsten Monaten die Chronologie der Ereignisse, Fortschritte der Planungen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der einzelnen Fraktionen im Rat dokumentieren. Wir wollen für die Nachwelt transparent und aus möglichst vielen Perspektiven Informationen bereitstellen, um die Entwicklungen nachvollziehen und sich eine eigene Meinung bilden zu können.
„Der technische Beigeordnete Rainer Gleß betont: „Am Butterberg werden die Entwicklung von Natur und Landschaft sowie ein nachhaltiger Forschungs- und Gründercampus miteinander zu einem organischen Gebilde vereinbart. Das Grüne C bspw. wird dort aufgewertet und auch für künftige Generationen den Abschluss des Siedlungsgebietes bilden.“
und weiter:
Pressesprecherin Carolin Trost: „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich am zweistufigen Beteiligungsverfahren rege zu beteiligen und weitere Ansätze für den Umwelt- und Klimaschutz zu betonen. Als Kontaktadresse steht Ihnen it-standort@sankt-augustin.de zur Verfügung“
Später wurde auf Nachfrage und nach Eingabe erster Anregungen klargestellt: Die Eingaben der Bürgerschaft sollen in dem voraussichtlich im Herbst beginnenden Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bebauungsplan für den Butterberg berücksichtigt werden.
Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, der Stadt Anregungen, Kritik und Bedenken, aber auch Zustimmung und Ideen mitzuteilen:
In den vergangenen Monaten haben Andreas Fey und Thomas Heinemann dem Butterberg und dem Wunsch nach einer möglichst landwirtschaftsverträglichen Bebauung Aufmerksamkeit verschafft. Dafür gab es Kritik und Unverständnis aus kleinen Teilen der Politik und der Stadtverwaltung, aber auch viel Zustimmung und Unterstützung aus der Bürgerschaft.
Derzeit wird der Beratungsverlauf in den politischen Gremien kritisch beobachtet. Pläne für eine Bürgerinitiatve, ein Bürgerbegehren für ein Bürgerentscheid und/oder eine Klage stehen im Raume, sind aber noch nicht zur Entscheidungsreife weitergeführt worden.
Wer seine Unterstützung, Anregungen, Kritik oder Ideen zur privaten Initiative von Andreas Fey und Thomas Heinemann mitteilen will, darf dies gern per E-Mail tun anPostfach@auf-dem-Butterberg.de .
Das Grüne C verbindet den Butterberg mit dem sogenannten Link, dem zentralen Weg, mit der Grünen Mitte, die ebenfalls Teil des Grünen C ist.
Für Spaziergänger, Radfahrer, Inlineskater, für alle Freizeitsportler und die Besucher des Freibades, aber auch für Naturliebhaber und Erholungssuchende ist das Grüne C ein wahres Geschenk. Zugegeben: Das Geschenk hatte anfangs unter Akzeptanzproblemen gelitten und bis heute sind die Gestaltungselemente aus Beton Auslöser für Diskussionen.
Fakt ist: Mit der Ertüchtigung vorhandener Wege, dem Lückenschluss im Wegenetz und insbesondere dem Erhalt von Natur- und Freiräumen haben die am Grünen C beteiligten Kommunen mit Förderung von EU, Bund und Land ein in der Region wohl einmaliges Statement gesetzt: Wo das Grüne C ist, soll nicht gebaut werden.
„Hinaus ins Grüne – für die meisten ist das Erholung pur. Doch dort, wo sich die Städte immer weiter ausdehnen, werden die Naturräume immer kleiner. Einzigartige Landschaften drohen verloren zu gehen. In unserer Region soll das verhindert werden – mit dem Projekt das „Grüne C“. … Ziel ist es, die Freiräume der Region zum Zweck der Naherholung, des Naturschutzes und der Landwirtschaft langfristig zu sichern, zu verknüpfen und zu entwickeln.“
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die am Projekt beteiligten Kommunen Alfter, Bonn, Bornheim, Niederkassel, Troisdorf und Sankt Augustin zusammengetan und ein sogenanntes „Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur (IHK GI)“ erstellt. In dem 206 Seiten starken Handlungskonzept (PDF-Download) wird das Projekt ausführlich beschrieben. Bestandsanalysen zur Ökologie des Freiraums, zur Biodiversität, den Auswirkungen auf Wasser, Klima und Luftqualität sind ebenso aufgeführt wie die Bedeutung der Freiräume für Landwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzen.
Von besonderer Bedeutung sind die gemeinsam formulierten Schutzziele im Kapitel 6 des Konzeptes. So heißt es bei den Schutzzielen:
„Große Bedeutung kommt dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Naturerbe zu. Vorrangige Herausforderung bei der Bewahrung des Naturerbes ist es, den weiteren Verlust an Biodiversität aufzuhalten.„
Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur zum Grünen C.
Der „Erhalt von charakteristischen Sichtachsen“ in der Landschaft wurde ebenso festgeschrieben wie das Ziel „lebensraumtypische Artenvielfalt“ zu sichern und weiterzuentwickeln. Zudem sollen „landwirtschaftliche Flächen in den Freiraumkorridoren“ langfristig gesichert werden.
Das Grüne C und seine Schutzfunktion wurden auch in Sankt Augustin als großer Erfolg gefeiert. Daher schauen wir genau hin, ob und wie die Bebauung des Butterbergs sich mit den Schutzzielen vereinbaren lässt, oder ob die Stadtverwaltung an der Ernsthaftigkeit ihrer Schutzziele Kompromisse machen und damit ihrer Glaubwürdigkeit in der Kommunikation zum Grünen C schaden wird.
Das C-förmige Bodenelement entlang des zentralen Weges, dem sogenannten Link, zeigt es weithin sichtbar: Hier befindet man sich auf dem Grünen C. Die Acker- und Vertragsnaturschutzflächen links (südlich) des Weges werden bebaut. Ob die Flächen rechts (nördlich) des Weges ebenfalls bebaut werden und der Weg verlegt werden muss, ist derzeit (Stand Anfang August 2021) noch unklar.
Auf dem Butterberg und den angrenzenden Feldern leben mehrere Fasanen-Paare. Sie finden im gesamten Areal ausreichend Deckung und Nahrung und ihr Bestand ist nicht gefährdet.
Sie sind da, auch wenn sie – das ist ihr Überlebensinstinkt – nicht gesehen werden wollen: Auf dem Butterberg und seinen unmittelbar angrenzenden Flächen gibt es eine Vielzahl von Wildtieren und insbesondere Feldvögeln, die man nur beim genauen Hinsehen und Hinhören entdeckt. Sie zeigen: der Butterberg ist ein kleines Juwel. Eine kleine und zugleich für seltene Tiere lebenswerte Insel, von denen es im Stadtgebiet so gut wie keine mehr gibt. Viele dieser Tiere stehen unter Schutz, einige sind sogar bundesweit oder europaweit vom Aussterben bedroht und die Rettung ihrer Arten wird ganz aktuell vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz mit viel Geld gefördert. Am Butterberg haben diese Tiere jedoch nach dem derzeitigen Willen von Stadt und Politik keine Zukunft mehr.
Bereits 2017 teilte die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) mit: „Zwei Drittel aller Biotoptypen sind in unterschiedlichem Maße vom Verlust bedroht. Bei den in besonderem Maße von einer Nutzung abhängigen Biotoptypen des Offenlandes liegt dieser Anteil mit 79 Prozent sogar noch deutlich höher. Besonders schlecht ist es um das Grünland bestellt. Hier gibt uns zu denken, dass mittlerweile nicht mehr nur die extensiv genutzten Biotoptypen betroffen sind, sondern auch Lebensräume mittlerer Nutzung wie die artenreichen Mähwiesen in die höchste Gefährdungskategorie fallen. Die Folgen dieser Entwicklung spiegeln sich auch im dramatischen Rückgang von Lebewesen der Agrarlandschaft wieder, beispielsweise bei den Feldvögeln wie Feldlerche, Braunkehlchen oder Kiebitz und auch bei den Insekten.“
Hier finden Sie eine Auswahl von geschützen Feldvögeln, die wir rund um den Butterberg dokumentieren konnten:
Der Kiebitz
Der Kiebitz zählt zu den seltensten Feldvögeln, weil es ihm als Bodenbrüter in der konventionellen Landwirtschaft an Lebensraum mangelt.Der Kiebitz ist ein Bodenbrüter.Auf dem Butterberg (Wall und Sträucher im Hintergrund flankieren die zentrale Baustraße des Butterbergs) fühlt sich der Kiebitz wohl.
Der Steinschmätzer
Der NABU bringt es in seinem Artenporträt auf den Punkt: Steinschmätzer sind aufgrund der Vernichtung ihres Lebensraumes akut vom Aussterben bedroht. Im Bundesland Hessen, wo der BUND den Steinschmätzer seit Jahren dokumentiert, leben gerade einmal noch 30 bis 50 Brutpaare. Steinige Strukturen, zum Beispiel Kies, Steinhaufen und auch alte Kaninchenbauten nutzt dieser Vogel als Brutstätte. Er ist klein, schwer zu entdecken, noch schwerer zu fotografieren. Uns ist dies dennoch gelungen. Auf dem Butterberg und dem unmittelbar angrenzenden Feld zählen wir derzeit mindestens zwei Brutpaare. Für uns ist das eine Sensation.
In der Dämmerung kann man mit etwas Glück das Männchen mit seinem markanten Gefieder erkennen.
Rund um den Butterberg (im Hintergrund ist der Freibad-Kreisel zu erkennen) haben sich zwei Steinschmätzer-Brutpaare angesiedelt.
Wie so oft ist das Weibchen des Steinschmätzers nur schwer zu erkennen. Das ist Teil der Überlebensstrategie.
Weitere Brut- und Lebensorte des Steinschmätzers sind im gesamten Stadtgebiet uns bislang nicht bekannt.
So nah sieht man den seltenen Steinschmätzer nur mit sehr starken Teleobjektiven oder digitaler Vergrößerung.
Auf sogenannten Vertragsnaturschutzflächen, wie der Fläche am Butterberg, findet die Feldlerche für ihre Brut- und Nistzeit einen geschützten und geeigneten Raum zum (Über-)Leben.Mit etwas Übung und einem Feldstecher lässt sich der Nistplatz der Feldlerche leicht ausmachen.Ihr Flügelschlag gleicht dem einer Fledermaus: Sie flattert im Rekordtempo und trällert sich dabei die Seele aus dem Laib, ohne wirklich vom Fleck zu kommen. Feldlerchen sind daher für Laien leicht zu erkennen.Ihre markanten Kopffedern machen die Feldlerche leicht erkennbar.
Die Kreuzkröte
Aufgrund ihrer Tarnung ist die Kreuzkröte (Bufo calamita) leicht zu übersehen. Die Aufnahme entstand am nördlichen Butterbergareal.
Mit sogenannten Laichschnüren mit bis zu 3.000 Eiern legt die Kreuzkröte die Basis für ihren Nachwuchs. Ist der Laich gelegt, beginnt der Wettlauf mit der Zeit: Fressfeinde, Verschlechterungen der Wasserqualität durch Düngungen und insbesondere Trockenheit können den Überlebenskampf der Art gefährden.
Die benachbarte Hangelarer Heide beheimatete in der jüngeren Geschichte eine der größten Kreuzkrötenpopulationen in Europa. Weil ihr Lebensraum durch Bebauung und die Industrialisierung der Landwirtschaft massiv gefährdet ist, steht die Kreuzkröte (Bufo calamita) europaweit unter Schutz der Richtlinie für Flora-Fauna-Habitate (FFH). Auch in den Anlagen zum Bundesnaturschutzgesetz ist die Kreuzkröte als „streng geschützt“ deklariert.
Auch wenn es der Kreuzkröte einst gelang, den Papst in die Flucht zu schlagen, ist sie vom Aussterben gedroht, da ihr Lebensraum mit temporären Gewässern schwindet. Am Butterberg ist die Kreuzkröte gut dokumentierter und bekannter Bewohner: Auf dem Korridor zwischen Hangelarer Heide und Gewässern in denNaturschutzprojekten „Im Heidfeld“ und „Streuobstwiese“ von Andreas Fey liegt der Butterberg. Laichschnüre der Kreuzkröten findet man auch im südöstlichen Areal unmittelbar an der Arnold-Janssen-Straße, wo nach Regenfällen im Frühjahr und Frühsommer oft wochenlang das Wasser in Senken und alten Traktorspuren steht.
Die Variante 3 als 3D-Visualisierung in der Vogelperspektive aus Sicht eines Vogels über dem Klostergelände an der Arnold-Janssen-Straße.
„Das muss doch irgendwie besser gehen“ – das dachte sich der Mendener Diplom-Biologe Andreas Fey, als er die städtebaulichen Entwürfe zur Bebauung des Butterbergs das erste Mal sah. Zusammen mit seinem Planungsbüro erarbeitete er in den darauffolgenden Wochen einen eigenen Entwurf, der die gewünschten Baukörper anders anordnet, den Übergang zwischen Landschaft und geplantem Wissenschaftspark optimiert und damit sowohl den vorhandenen Geh- und Radweg des Grünen Cs erhalten kann, als auch möglichst viele der Landwirtschaft und dem Vertragsnaturschutz gewidmete Flächen erhalten soll. Zudem soll innerhalb des Plangebietes eine hochwertige Wasserfläche mit Freizeit- und vor allem Naturschutzwert entstehen.
Die derzeit offenbar von Stadt und Investor favorisierte Variante 2 sieht vor, dass der zentrale Weg des Grünen C verlegt würde. Die geplanten Grün- und Naturschutzflächen sind klein. Zudem würde der geschützte Landschaftsbereich in der Grünen Mitte unmittelbar an eine wuchtige Versuchshalle angrenzen
Im Auftrag von Andreas Fey hat sein Planungsbüro die Gebäude auf dem Areal neu geordnet, sodass vorhandene Wege erhalten und zudem mehr Raum für einen hochwertigen Übergang von Landschaft und Bauland geschaffen werden könnten.
Die Stadt war von dem privaten Entwurf von Andreas Fey offenbar nicht begeistert und wollte nach unserer Beobachtung (diverse Gespräche mit Mitarbeitern der Stadt, mit Mitgliederinnen und Mitgliedern des Rates, vertrauliche Informationen aus den Ratsfraktionen) verhindern, dass die Variante in eine frühzeitige politische Beratung eingebracht wird.
Dazu muss man etwas zum Verfahren wissen, dass für die Butterberg-Bebauung notwendig ist: Der Rat muss die Aufstellung eines Bebauungsplanes (So funktioniert ein Bebauungsplan-Verfahren in NRW) beschließen. Dann werden, vereinfacht gesagt, der Entwurf im Detail ausgearbeitet, Formalitäten geregelt und im Rahmen der Bürgerbeteiligung eventuelle Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Anliegern etc. berücksichtigt, die – wenn auch selten – zu einer Anpassung oder auch Überarbeitung der Entwürfe führen könnten, sofern Verwaltung und Politik die Anregungen und Kritiken teilen.
Eine Berücksichtigung einer neuen Variante 3, nachdem bereits der Entschluss für eine andere Variante gefällt wurde – das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Daher wurde von Andreas Fey beantragt, die Variante bereits vorher im Rat offiziell zumindest zu beraten. Hierfür wurde ein Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW („Bürgerantrag“) gestellt. Die Politik sollte die Pläne zumindest einmal offiziell gesehen haben, um mit bestmöglichem Wissensstand eine Entscheidung für eine Entwicklung des Butterberg-Areals fällen zu können.
Auch diesem Vorstoß erteilte die Stadt eine Absage: Aufgrund formeller Fristen wurde der Antrag in die Bürokratie der Formalitäten für Ausschuss- und Ratssitzungen gegeben, sodass der Antrag erst im Herbst oder Winter – ein genaues Datum stand im Juli noch nicht fest – beraten werden würde. Vom Recht der Ausschussvorsitzenden , dringliche Anträge in frühere Sitzungen vorzuziehen, wie es in anderen Fällen bereits geschehen ist, wurde im Falle des Antrags von Andreas Fey nicht Gebrauch gemacht.
So unscheinbar die Fläche „Auf dem Butterberg“ in Sankt Augustin erscheint, so spannend ist ihre Geschichte.
Das heute (noch) landwirtschaftlich genutzte Areal ist ein ehemaliges Flussbett der Sieg und des Ur-Rheins. Unter einer dünnen Schichte fruchbaren Mutterboden liegen Kiese und Sande. Nach Süden, über die Arnold-Janssen-Straße sowie nach Südwesten Richtung Siegstraße grenzt der Butterberg an eine Erhöhung. Diese Geländestufe stellt den Übergang der sogenannten Mittelterrasse zur Niederterrasse des Rheins dar, an dessen Rändern über Jahrzehnte gegraben wurde – der Kiesabbau hat, heute kaum noch vorstellbar, ebenso wieder Tonabbau weit über 100 Jahre die Wirtschaftsgeschichte der heutigen Stadt Sankt Augustin geprägt.
Blick von Norden auf das Butterberg-Areal.
In den vergangenen Jahrzehnten war der Butterberg der Landwirtschaft vorbehalten. Um das Jahr 2010 wurde der Butterberg mit dem Infrastruktur- und Förderprojekt Regionale.2010 zum Schutz der Landschaft, Landwirtschaft, des Artenschutzes und der Natur in das sogenannte „Freiraumprojekt Grünes C“ integriert (Informationen zum Projekt und den Schutzzielen findet man hier).
In den 1990er Jahren wurde von Politik und Stadtverwaltung der Wunsch vorgetragen, auf dem Butterberg in Sichtweite des Stadtzentrums Unternehmen anzusiedeln. Lage und Erschließung sind dafür gut und Freiflächen für eine bauliche Entwicklung im Stadtgebiet rar.
Im Jahr 1995 wurde hierfür die „Entwicklungsmaßnahme Zentrum-West“ geschaffen. Das Gerippe einer alten, großen Werbetafel steht bis heute (August 2021) auf dem Gelände. Während die Flächen und deren Entwicklung europaweit in die Vermarktung gingen, wurden Anfang der 2000er Jahre eine Baustraße in das Areal sowie ein Kreisverkehr zur Siegstraße, der „Freibad-Kreisel“, gebaut.
Reste einer alten Werbetafel zeugten vom gescheiterten Versuch Anfang der 2000er Jahre, das Butterberg-Areal zu vermarkten.
Es kam anders: Die Nachfrage blieb aus und der seitens der Verwaltung bereits vorbereitete Bebauungsplan Nr. 112, welcher die Art und den Umfang der Bebauung zwischen dem Freibad-Kreisel und dem Zentrum-West regeln sollte, ist weder zur sogenannten Beschlussreife geführt noch beschlossen und umgesetzt worden.
An ihrer Absicht einer gewerblichen Nutzung für „Gesundheit, Bildung, Forschung und Lehre“, wie es der Entwurf des Bebauungsplans seinerzeit vorsah, hielten die Stadtverwaltung und die Politik fest.
Im Jahr 2006 wurde die Absicht einer baulichen Entwicklung im Stadtentwicklungskonzept verankert.
Auch bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das Stadtgebiet von Sankt Augustin im Jahr 2009 wurde die bauliche Entwicklung festgesetzt.
Bereits im und vermutlich auch vor dem Jahr 2020 haben Vertreter der Stadt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) über die Ansiedlung zweier Institute auf dem Butterberg-Areal gesprochen.
Stand 2021: Der Butterberg wird sowohl landwirtschaftlich als auch für den Vertragsnatur- und Artenschutz genutzt.
Am 21.04.2021 wurden in einer Ausschusssitzung des Stadtrates zwei städtebauliche Entwürfe, die von einem Planungsbüro im Auftrag von Stadt und/oder Investor erstellt worden sind, die zeigen, wie das Butterberg-Areal bebaut werden könnte. Ein Vergleich zu den am 02.02.2021 (siehe Präsentation des Investors, PDF-Datei auf der Homepage der Stadt Sankt Augustin) vorgestellten Suchräumen zeigt: die städtebaulichen Entwürfe gehen plötzlich deutlich über die Grenzen der Suchräume hinaus. Zudem soll der zentrale Geh- und Radweg desGrünen C, der sogenannte Link, im Butterberg-Areal aus der bisherigen Sicht- und Verkehrsachse verschoben werden. Ein mit Fördermittel von Bund, Land und EU gepflanzer Baum, Gestaltungselemente sowie diverse Karten müssten erneuert werden.
Am 01.07.2021 haben Politik und Verwaltung erneut über die Pläne beraten und den Sachstand erörtert. Denn auf private Initiative des Diplom-Biologen Andreas Fey ist eine dritte Variante (Variante 3) für eine städtebauliche Entwicklung ins Spiel gebracht worden, die Bebauung, Naturschutz, Artenschutz sowie den Erhalt von Sichtachsen und Landschaftsräumen vereinen soll.
Im Herbst 2021 sollen die politischen Beratungen fortgesetzt und Entscheidungen zur abschließenden städtebaulichen Entwicklung des Butterbergs gefällt werden.
Der Butterberg ist ein landschaftlich und ökologisch hochwertiger Freiraum zwischen dem Stadtzentrum und der Hangelarer Heide. Nicht nur für Spaziergänger und Radfahrer ist der Butterberg ein sehr beliebtes Ziel der Naherholung: Aufgrund seiner ökologischen Vielfalt ist er ein hochwertiger Lebensraum für Insekten, geschützte Amphibien und Vögel. Die Stadt will den Butterberg nun bebauen. Dazu hat sie zwei wenig attraktive Pläne vorgelegt, die Teile des Grünen Cs verlagern und verkleinern. Geplant sind ein großes Versuchsgebäude für die Forschung, Bürogebäude sowie ein Parkhaus, die teilweise immense Ausmaße haben sollen und alle anderen Gebäude der Umgebung und vermutlich sogar einige Neubauten im Zentrum überragen würden.
Einen naturnahen alternativen Entwurf (Alternative 3) hat der Diplom Biologe Andreas Fey der Politik und der Stadt vorgestellt hat: Dieser Entwurf zeigt, wie sich die Bebauung ohne Abstriche oder Mehrkosten in die schützenswürdige Landschaft einfügen könnte. Vielen Teilen der Politik gefällt die Alternative. Auch der Bürgermeister findet Gefallen an der Idee, die nach Rücksprache mit dem Investor noch einmal angepasst wurde.
Allerdings tut sich die Stadt derzeit damit schwer, den Entwurf überhaupt in die politische Beratung zu bringen. Warum ist das so? Aus der Politik kommen unterschiedliche Stimmen: die Einen sagen sinngemäß „wo kämen wir hin, wenn Bürger sich in einem solchen Verfahren einmischen dürften“, die anderen sagen „nicht jeder hätte die Mittel und das Wissen, einen solchen Entwurf zu erstellen – daher soll niemand bevorzugt werden.“
Spricht man hinter den Kulissen mit der Stadtverwaltung und der Politik, wirft der gesamte Prozess der Planung von der ersten Investorenanfrage bis zum aktuellen Stand viele Fragen auf – zu viele Fragen, um sie nicht laut zu stellen:
Sind der Stadt Natur- und Landschaftsschutz im Zentrum egal oder warum plant man eine Baumaßnahme mit Flächenversiegelung in der grünen Lunge des Zentrums, während Bundesregierung, Landesregierung, Artenschützer, Naturschützer, Klimaschützer etc. davor ausdrücklich warnen, immer weiter Flächen zu versiegeln?
Warum ruft die Stadt im April zur aktiven Bürgerbeteiligung am Butterberg auf, um den Bürgern dann mitzuteilen, dass ihre Beteiligung erst nach Abschluss der Entscheidungsfindung betrachtet werden sollen? Eine Prüfung, erst nachdem eine Entscheidung getroffen wurde?
Der Technische Beigeordnete hat im April erklärt, durch die Bebauung und die geplanten Baukörper und Baumaßnahmen für die Landschaft „aufgewertet und noch schöner“, obwohl für die Bebauung Sichtachsen zerstört, Bäume und Strauchhecken entfernt, Blühstreifen und Vertragsnaturschutzflächen bebaut werden. Wie ist das zu verstehen?
Für die Bebauung wird in die Gebietskulisse des Grünen C eingegriffen. Die Stadt hatte sich bei der Errichtung des Grünen C im Rahmen der staatlichen und europäischen Förderung einem Integrierten Handlungskonzept unterworfen, welches ganz konkrete Schutzziele für die Gebietskulisse des Grünen C vorschreibt. Dazu zählen der Erhalt bestehender Sichtachsen in der Landschaft, der Schutz und die Förderung landwirtschaftlicher Flächen, der Schutz von Gehölzen, die Förderung von Artenvielfalt durch Blühstreifen und vieles mehr. Die Bedingung der Förderung und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger war: „Wo das Grüne C ist, wird die Landschaft dauerhaft vor Bebauung geschützt!“. Wieso haben die Bedingungen und das Versprechen bereits nach weniger als zehn Jahren keine Bedeutung mehr?
Die Stadt begründet die Bebauung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen: Gibt es derart viele arbeitslose IT-Ingenieure, IT-Forensiker, Cyber-Sicherheits-Spezialisten, dass diese Arbeitsplätze im Stadtgebiet dringen geschaffen werden müssen? Oder wird für die neuen Arbeitsplätze ein Zuzug generiert, der den Wohnungsdruck weiter verstärkt?
Die Stadt sagt, durch die Ansiedlung der Forschungseinrichtungen würde die Stadt mehr Gewerbesteuer einnehmen. Forschung und Bildung zahlen keine Gewerbesteuer. Und Unternehmen können mit Lizenzgebühren und Wahl der Unternehmenssitze in steuergünstigere Kommunen/Länder ihre Steuerlast legal und einfach verlagern und reduzieren. In welcher Größenordnung erwartet die Stadt überhaupt Gewerbesteuereinahmen? Und wie stellt sie sicher, dass das Geld nicht abfließt?
Bislang ist es ernüchternd bis erschreckend, wie stark Poltik und Verwaltung dem wichtigsten Investor einen roten Teppich durch die grüne Lunge der Stadt ausrollen. Wir werden jeden Schritt dokumentieren und erklären.
