Frage 1)
Die Absicht für eine Bebauung des Butterbergs ist rund 30 Jahre alt. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Welt, die Technologien und das Bewusstsein für den Umgang mit natürlichen Ressourcen enorm verändert. Zum einen steht die Reduzierung des Flächenverbrauchs, das sogenannte Flächensparen, auf den Agenden der Bundes- und Landespolitik. Zum anderen haben Maßnahmen zum Arten-, Klima-, Landschafts- und Naturschutz einen neuen Stellenwert erhalten. Ist die Bebauung des Butterberges auch ihrem geplanten Ausmaß aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß und/oder für den konkreten Ansiedlungswunsch notwendig?
Die Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsparks „Am Butterberg“ ging nicht von einem konkreten Ansiedlungswunsch aus. Bereits seit vielen Jahren ist die in Rede stehende Fläche für eine solche Nutzung auch planungsrechtlich vorgesehen. Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 hat die CDU gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeisterkandidaten Max Leitterstorf die Entwicklung voran zu treiben, bekräftigt. (Vgl. https://www.cdu-sankt-augustin.de/sites/www.cdu-sankt-augustin.de/files/docs/2020_programm_langfassung.pdf, Seite 15). Dass ein renommiertes Forschungsinstitut nun dort einen größeren Standort realisieren möchte ist hierbei ein Glücksfall und wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Keineswegs wollen wir den gesamten Bereich der grünen Mitte Sankt Augustins weiterentwickeln, sondern nur der bisher in Rede stehende Teil. Insofern halten wir die Entwicklung des Bereichs „am Butterberg“ für vertretbar und verhältnismäßig. Wir erkennen ausdrücklich die ökologische und klimatische Funktion der Hangelarer Heide und auch der anderen Flächen im Grünen C an.
Frage 2)
In der Debatte um die Neuansiedlung fällt immer wieder die Aussage, Sankt Augustin benötige die Einnahmen aus dem Grunderwerb und der Gewerbesteuer. Mit dem Verkauf statt einer Verpachtung städtischer Grundstücke geht der Stadt ein Wert verloren. Und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zahlen in der Regel keine Gewerbesteuern.
Wie bringt die Entwicklung des Butterberg-Areals die Stadt finanziell weiter?
Grundsätzlich streben Rat und Verwaltung die Verpachtung in Erbpacht an. Diesbezüglich wurde am 22. September 2021 auch Grundsätze verabschiedet, die dies als Grundsatzbeschluss untermauert und einen Handlungsrahmen für Grundstücksverkaufsverhandlungen absteckt. Ausnahmen kann es geben, die dann jedoch der Zustimmung durch den Rat bedürfen.
Es ist richtig, dass Forschungseinrichtungen in der Regel keine Gewerbesteuern zahlen. Solche Einrichtungen wirken aber wie Magneten auf hochqualifizertes Gewerbe und macht in Kombination mit der benachbarten Hochschule Sankt Augustin attraktiv für Unternehmen und Start-ups. Diese werden dann zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen generieren und Menschen Arbeitsplätze geben.
Sankt Augustin erhält zudem einen Anteil am Einkommenssteuervolumen der in Sankt Augustin beschäftigten Personen.
Frage 3)
Seit Vorstellung der ersten Butterberg-Pläne im Frühjahr 2021 hat es viel Wirbel und zum Teil auch Aufregung um das Thema gegeben. Sind die Sorgen der Bevölkerung gerechtfertigt, es gehe zu viel Landschaft, Natur und vielleicht auch das Grüne C durch die Bebauung verloren?
Siehe Frage 1. Es wird auf einer Teilfläche Landschaft und Natur in der jetzigen Form verloren gehen. Angestrebt ist aber eine möglichst ökologische Bauweise der Liegenschaften. Eine weitere Ausdehnung der Bebauung auf weitere Areale in dem Bereich sind ausdrücklich nicht geplant und größtenteils auch rechtlich gar nicht möglich (Landschaftsschutzgebiet). Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass die Grüne Mitte und die Hangelarer Heide zu großen Teilen erhalten bleiben.