Der Butterberg ist ein landschaftlich und ökologisch hochwertiger Freiraum zwischen dem Stadtzentrum und der Hangelarer Heide. Nicht nur für Spaziergänger und Radfahrer ist der Butterberg ein sehr beliebtes Ziel der Naherholung: Aufgrund seiner ökologischen Vielfalt ist er ein hochwertiger Lebensraum für Insekten, geschützte Amphibien und Vögel. Die Stadt will den Butterberg nun bebauen. Dazu hat sie zwei wenig attraktive Pläne vorgelegt, die Teile des Grünen Cs verlagern und verkleinern. Geplant sind ein großes Versuchsgebäude für die Forschung, Bürogebäude sowie ein Parkhaus, die teilweise immense Ausmaße haben sollen und alle anderen Gebäude der Umgebung und vermutlich sogar einige Neubauten im Zentrum überragen würden.
Einen naturnahen alternativen Entwurf (Alternative 3) hat der Diplom Biologe Andreas Fey der Politik und der Stadt vorgestellt hat: Dieser Entwurf zeigt, wie sich die Bebauung ohne Abstriche oder Mehrkosten in die schützenswürdige Landschaft einfügen könnte. Vielen Teilen der Politik gefällt die Alternative. Auch der Bürgermeister findet Gefallen an der Idee, die nach Rücksprache mit dem Investor noch einmal angepasst wurde.
Allerdings tut sich die Stadt derzeit damit schwer, den Entwurf überhaupt in die politische Beratung zu bringen. Warum ist das so? Aus der Politik kommen unterschiedliche Stimmen: die Einen sagen sinngemäß „wo kämen wir hin, wenn Bürger sich in einem solchen Verfahren einmischen dürften“, die anderen sagen „nicht jeder hätte die Mittel und das Wissen, einen solchen Entwurf zu erstellen – daher soll niemand bevorzugt werden.“
Spricht man hinter den Kulissen mit der Stadtverwaltung und der Politik, wirft der gesamte Prozess der Planung von der ersten Investorenanfrage bis zum aktuellen Stand viele Fragen auf – zu viele Fragen, um sie nicht laut zu stellen:
- Sind der Stadt Natur- und Landschaftsschutz im Zentrum egal oder warum plant man eine Baumaßnahme mit Flächenversiegelung in der grünen Lunge des Zentrums, während Bundesregierung, Landesregierung, Artenschützer, Naturschützer, Klimaschützer etc. davor ausdrücklich warnen, immer weiter Flächen zu versiegeln?
- Warum ruft die Stadt im April zur aktiven Bürgerbeteiligung am Butterberg auf, um den Bürgern dann mitzuteilen, dass ihre Beteiligung erst nach Abschluss der Entscheidungsfindung betrachtet werden sollen? Eine Prüfung, erst nachdem eine Entscheidung getroffen wurde?
- Der Technische Beigeordnete hat im April erklärt, durch die Bebauung und die geplanten Baukörper und Baumaßnahmen für die Landschaft „aufgewertet und noch schöner“, obwohl für die Bebauung Sichtachsen zerstört, Bäume und Strauchhecken entfernt, Blühstreifen und Vertragsnaturschutzflächen bebaut werden. Wie ist das zu verstehen?
- Für die Bebauung wird in die Gebietskulisse des Grünen C eingegriffen. Die Stadt hatte sich bei der Errichtung des Grünen C im Rahmen der staatlichen und europäischen Förderung einem Integrierten Handlungskonzept unterworfen, welches ganz konkrete Schutzziele für die Gebietskulisse des Grünen C vorschreibt. Dazu zählen der Erhalt bestehender Sichtachsen in der Landschaft, der Schutz und die Förderung landwirtschaftlicher Flächen, der Schutz von Gehölzen, die Förderung von Artenvielfalt durch Blühstreifen und vieles mehr. Die Bedingung der Förderung und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger war: „Wo das Grüne C ist, wird die Landschaft dauerhaft vor Bebauung geschützt!“. Wieso haben die Bedingungen und das Versprechen bereits nach weniger als zehn Jahren keine Bedeutung mehr?
- Die Stadt begründet die Bebauung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen: Gibt es derart viele arbeitslose IT-Ingenieure, IT-Forensiker, Cyber-Sicherheits-Spezialisten, dass diese Arbeitsplätze im Stadtgebiet dringen geschaffen werden müssen? Oder wird für die neuen Arbeitsplätze ein Zuzug generiert, der den Wohnungsdruck weiter verstärkt?
- Die Stadt sagt, durch die Ansiedlung der Forschungseinrichtungen würde die Stadt mehr Gewerbesteuer einnehmen. Forschung und Bildung zahlen keine Gewerbesteuer. Und Unternehmen können mit Lizenzgebühren und Wahl der Unternehmenssitze in steuergünstigere Kommunen/Länder ihre Steuerlast legal und einfach verlagern und reduzieren. In welcher Größenordnung erwartet die Stadt überhaupt Gewerbesteuereinahmen? Und wie stellt sie sicher, dass das Geld nicht abfließt?
Bislang ist es ernüchternd bis erschreckend, wie stark Poltik und Verwaltung dem wichtigsten Investor einen roten Teppich durch die grüne Lunge der Stadt ausrollen.
Wir werden jeden Schritt dokumentieren und erklären.