Frage 1)
Die Absicht für eine Bebauung des Butterbergs ist rund 30 Jahre alt. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Welt, die Technologien und das Bewusstsein für den Umgang mit natürlichen Ressourcen enorm verändert. Zum einen steht die Reduzierung des Flächenverbrauchs, das sogenannte Flächensparen, auf den Agenden der Bundes- und Landespolitik. Zum anderen haben Maßnahmen zum Arten-, Klima-, Landschafts- und Naturschutz einen neuen Stellenwert erhalten.
Ist die Bebauung des Butterberges auch ihrem geplanten Ausmaß aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß und/oder für den konkreten Ansiedlungswunsch notwendig?
Tendenziell Ja. Der „Butterberg“ ist sei Jahrzehnten für eine bauliche Nutzung vorgesehen. Die Ansiedlung des DLR ist im städtischen Interesse. Gleichwohl muss bauliche Entwicklung endlich ökologischer orientiert sein, wofür sich die GRÜNEN seit Jahrzehnten einsetzen. Daher haben die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag mit Leitplanken für die Planung des Butterbergs eingebracht, der in geänderter Form im Planungsausschuss am 21.04.2021 beschlossen wurde. Auszüge:
„Der Umwelt-und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Sankt Augustin beschließt bezüglich des städtebaulichen Konzepts für die Aufstellung des Bebauungsplans 112 „Wissenschafts-und Gründerpark“ folgende Rahmenbedingungen:
1.Für die Dachflächen der Neubauvorhaben sind möglichst weitgehend Dachbegrünungen festzusetzen. Außerdem sind weitgehende Fassadenbegrünungsmaßnahmen festzusetzen.
2.Der nachhaltige Umgang mit dem Niederschlagswasser ist festzusetzen. Eine weitestgehende Versickerung des Dachflächenwassers ist vorzusehen, ebenso die Versickerung des Niederschlagswassers auf vom motorisierten Verkehr nicht genutzten Platz-und Wegeflächen.
3.Die vorgesehene Bebauung geht im Nordwesten über die bisherige Abgrenzung des FNP hinaus. Hier ragt sie in die 2009 beschlossene Abgrenzung des Grünen C hinein. Dies erfordert die Verlegung des sogenannten „Link“ des Grünen C sowie der beschlossenen Radpendlerroute in Richtung Norden. Hier entsteht eine Wegeführung, die aufgrund enger Kurvenradien nicht komfortabel ist und angepasst werden muss.
4.Die Radpendlerroute Bonn-Sankt Augustin-Siegburg ist mit möglichst direkter und komfortabler Führung mit großen Kurvenradien zu berücksichtigen. Eine Führung durch das Gebiet ist zu prüfen. (s. 3.)
5.Die bestehende, baumbestandene Wegeallee mit einer attraktiven –d. h. komfortabel trassierten –Geh-und Radverkehrsverbindung zwischen Arnold-Janssen-Straße und Zentrum wird weitgehend erhalten.
6.Eine möglichst direkte Busverbindung zum Bahnhof Menden/S 13 sowie zum Busbahnhof und Stadtbahnhaltepunkt Zentrum ist zu prüfen.
7.Es gibt keine Buswendeschleife im Gebiet, stattdessen werden die Bushaltestellen an der L 143 beibehalten.
8.Das Areal ist oberirdisch frei von Parkplätzen zu halten. Ausnahmen sind Behindertenparkplätze, Parkplätze für den Lieferverkehr und ein eventuelles Quartiers-Parkhaus.
9.Der ruhende Verkehr soll vorzugsweise unterirdisch geparkt werden. Alternativ ist ein Quartiers-Parkhaus, möglichst nah an der Zufahrt zum Gebiet zu realisieren.
10.Es erfolgt eine nachhaltige, regenerative Energieversorgung in Abstimmung mit Stadtwerken Sankt Augustin, möglichst mit BHKW.
11.Photovoltaik auf Dächern und Photovoltaik-Module an Fassaden werden gefordert.
12.Es sind vorzugsweise nachhaltige Baustoffe zu verwenden, die leicht recyclebar sind. Dabei ist auch an komplette Holzbauweisen zu denken.
13.Gebäude werden so gestaltet, dass es mehrere Null-Energie-Gebäude oder Gebäude nach Passivhaus-Standard geben wird.
Frage 2)
In der Debatte um die Neuansiedlung fällt immer wieder die Aussage, Sankt Augustin benötige die Einnahmen aus dem Grunderwerb und der Gewerbesteuer. Mit dem Verkauf statt einer Verpachtung städtischer Grundstücke geht der Stadt ein Wert verloren. Und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zahlen in der Regel keine Gewerbesteuern.
Wie bringt die Entwicklung des Butterberg-Areals die Stadt finanziell weiter?
Das Thema Erlöse aus Grunderwerb spielt für die GRÜNEN keine Rolle. Vom Vorhandensein von Arbeitsplätzen – selbst wenn keine Gewerbesteuer gezahlt wird – profitiert die Stadt über die Systematik der Kommunalfinanzierung. Aber wichtiger: Die Ansiedlung eines DLR-Instituts wäre ein riesiger Schritt, Sankt Augustin in einem wichtigen Feld als Zukunftsstadt zu positionieren. Auch die benachbarte Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat deutlich gemacht, dass sie die Ansiedlung stark unterstützt. So kann ein Cluster im Zukunftsfeld Digitalisierung entstehen. Sind Forschungs- und Bildungseinrichtungen in diesem Bereich vorhanden, sind Know How und qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort und das ist für die Unternehmen aus dem Bereich Digitalisierung der Standortfaktor schlechthin – und diese Zahlen auch Steuern. Mithin wird die Ansiedlung des DLR eine indirekte, aber sehr positive Auswirkung, auf die städtische Einnahmen haben. Die u. a. von den GRÜNEN eingebrachte Variante, mit einer Verpachtung anstelle eines finalen Verkaufs langfristig für wichtige Liegenschaften einen Zugriff auf die weitere Stadtentwicklung zu erhalten, wurde in diesem konkreten Fall kompromisslos vom DLR bzw. dem Land abgelehnt.
Frage 3)
Seit Vorstellung der ersten Butterberg-Pläne im Frühjahr 2021 hat es viel Wirbel und zum Teil auch Aufregung um das Thema gegeben. Sind die Sorgen der Bevölkerung gerechtfertigt, es gehe zu viel Landschaft, Natur und vielleicht auch das Grüne C durch die Bebauung verloren?
Es gibt für die bauliche Entwicklung einige wichtige Rahmenbedingungen – neben dem Flächenbedarf für das DLR-Institut auch die Bedürfnisse der nahegelegenen Schulen für junge Menschen mit Behinderung. Alles das auf einer Fläche in Einklang zu bringen, ist schwierig. Dennoch geht die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Ausdehnung der Bebauung nur in einem kleinen Teilbereich über das hinaus, was seit Jahrzehnten geplant ist. Das ist der Bereich, wo in einem kleinen Teilabschnitt der „Link“ des Grünen C umgelegt werden müsste. Es ist noch im Verfahren zu prüfen, ob das wirklich notwendig ist, Wenn eine Verlegung des „Link“ vermieden werden kann, wäre das natürlich besser und die GRÜNEN wären entsprechend dafür. Das „Grüne C“ geht aber so oder so ganz sicher nicht verloren.